Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

§ 40Rechtsmittel

(1)
Die Entscheidungen des Restrukturierungsgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Restrukturierungsgericht einzulegen.
(2)
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3)
Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.