Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 236
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Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2Restrukturierungsrecht
§ 44Verbot von Lösungsklauseln
- (1)
- Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache oder die Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durch den Schuldner ist ohne Weiteres kein Grund
- 1.
- für die Beendigung von Vertragsverhältnissen, an denen der Schuldner beteiligt ist,
- 2.
- für die Fälligstellung von Leistungen oder
- 3.
- für ein Recht des anderen Teils, die diesem obliegende Leistung zu verweigern oder die Anpassung oder anderweitige Gestaltung des Vertrags zu verlangen.
- (2)
- Dem Absatz 1 entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
- (3)
- Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Geschäfte nach § 104 Absatz 1 der Insolvenzordnung und Vereinbarungen über das Liquidationsnetting nach § 104 Absatz 3 und 4 der Insolvenzordnung und Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes. Dies gilt auch für Geschäfte, die im Rahmen eines Systems nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen unterliegen.