Strompreisbremsegesetz
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 347
- Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. I 2512 am in Kraft getreten
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Teil 6Behördliches Verfahren
§ 42Rechtsschutz
- (1)
- Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für Rechtsbehelfe, die sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen richten, die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, der §§ 91, 93, 95 bis 101 sowie § 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Über einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der sich gegen die Festsetzung nach § 41 richtet, entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss das nach Absatz 1 zuständige Oberlandesgericht.