Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2Entlastung der Letztverbraucher

§ 3
Anwendungsbereich
§ 4
Entlastung von Letztverbrauchern
§ 5
Differenzbetrag
§ 6
Entlastungskontingent
§ 7
Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
§ 8
Lieferantenwechsel
§ 9
Höchstgrenzen
§ 10
Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 11
Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
§ 11a
Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 12
Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
§ 12a
Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Teil 2aEntlastung für atypische Minderverbräuche

§ 12b
Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Teil 3Abschöpfung von Überschusserlösen

§ 13
Anwendungsbereich
§ 14
Grundsatz
§ 15
Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
§ 16
Überschusserlöse
§ 17
Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
§ 18
Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
§ 19
Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Teil 4Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus

§ 20
Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
§ 21
Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 22
Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 22a
Vorauszahlungen
§ 23
Abschlagszahlungen
§ 24
Ausgleichsanspruch gegen den Bund
§ 25
Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Teil 5Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Abschnitt 1Kontoführung und Einnahmenverwendung

§ 26
Kontoführung
§ 27
Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

Abschnitt 2Mitteilungspflichten

§ 28
Umfang der Mitteilungspflichten
§ 29
Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
§ 30
Selbsterklärung von Letztverbrauchern
§ 30a
Selbsterklärung von Schienenbahnen
§ 31
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 32
Verteilernetzbetreiber
§ 33
Übertragungsnetzbetreiber
§ 34
Prüfung
§ 35
Formularvorgaben und digitale Übermittlung
§ 36
Länder

Abschnitt 3Sonstige Pflichten

§ 37
Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 37a
Boni- und Dividendenverbot
§ 38
Aufbewahrungspflichten

Teil 6Behördliches Verfahren

§ 39
Missbrauchsverbot
§ 40
Aufsicht der Bundesnetzagentur
§ 41
Festsetzungen der Bundesnetzagentur
§ 42
Rechtsschutz
§ 43
Bußgeldvorschriften
§ 44
Strafvorschriften
§ 45
Haftung der Vertreter
§ 46
Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

Teil 7Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47
Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
§ 48
Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 48a
Beleihung; Verordnungsermächtigung
§ 48b
Evaluierung
§ 49
Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
§ 50
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Anlage 1
Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2
Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
Anlage 3
Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
Anlage 4
Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
Anlage 5
Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind