Teil 7Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48bEvaluierung

(1)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert dieses Gesetz bis zum . Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und den Ausgleich nach Teil 4 bereits bis zum evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersendet dem Bundestag unverzüglich das Ergebnis der Evaluierungen nach den Sätzen 1 und 2.
(2)
Die Überprüfung des Teils 3 nach § 13 Absatz 2 bleibt von den Evaluierungen nach Absatz 1 unberührt.