Das G ist gem. Art. 12 Abs. 1 G v. I 2512 am in Kraft getreten
Teil 7Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 50Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Dieses Gesetz darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag, ab dem dieses Gesetz nach Satz 1 anzuwenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.