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-Zu § 9 des Gesetzes

§ 9Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

(1)
Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
(1a)
Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend.
(2)
Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß.