Dritter AbschnittVerwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Erster UnterabschnittRechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

§ 17Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe

(1)
Für das Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen gilt § 16 Absatz 1, 3 und 5 entsprechend.
(2)
Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das Auffinden der Informationen ermöglichen.
(3)
Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörde gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass eine Auskunft, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses unterbleiben muss.