Stasi-Unterlagen-Gesetz*)
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Neugefasst durch Bek. v. 6.9.2021 I 4129 ;
geändert durch Art. 27 G v. 20.12.2022 I 2759
Gesetze
Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 3 Rechte des Einzelnen § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen § 5 Besondere Verwendungsverbote § 6 Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 14
(weggefallen)
§ 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen § 28
(weggefallen)
§ 29 Zweckbindung § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung § 32a Benachrichtigung § 33 Verfahren § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften
§§ 35 bis 37
(weggefallen)
§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes § 38 Landesbeauftragte § 39 Beratungsgremium § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
§ 42
(weggefallen)
§ 42a Gerichtsstand § 43 Vorrang dieses Gesetzes § 44 Strafvorschriften § 45 Bußgeldvorschriften § 46
(weggefallen)
§ 46a Einschränkung von Grundrechten § 47 Übergangsregelung § 48 Evaluierung
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