Dritter AbschnittVerwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Zweiter UnterabschnittVerwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

§ 22Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

(1)
Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.
(2)
Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.