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Fünfter AbschnittSchlussvorschriften

§ 47Übergangsregelung

Für die Rechtsverhältnisse der bisherigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und des bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund der Regelungen in Anlage I Kapitel II Sachgebiet  B Abschnitt  II Nummer 2 Buchstabe  b des Einigungsvertrages vom (BGBl. 1990 II S. 885, 912) vorhandenen Amtsinhabers ist § 36 Absatz 4 bis 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, weiter anzuwenden.