Strafvollzugsgesetz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Zweiter AbschnittVollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter TitelUnmittelbarer Zwang
§ 95Begriffsbestimmungen
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(1)
- Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
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(2)
- Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
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(3)
- Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln.
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(4)
- Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen sowie Reizstoffe.