Strafvollzugsgesetz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt
Gesetze § 95
Index
§ 97
Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1)
Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
(2)
Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
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