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Teil 5Schlussvorschriften

§ 118Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten

(1)
Für Versorgungsfälle, die vor dem eingetreten sind, sind die §§ 18, 21, 26 Absatz 9 und die §§ 63, 63a in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer vor dem vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2)
Für Soldatinnen und Soldaten, die vor dem befördert oder in eine höhere Besoldungsgruppe eingewiesen wurden, ist § 18 in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.
(3)
Für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die erstmals vor dem zu einem Dienstgrad im Sinne dieser Vorschrift ernannt wurden, sind die §§ 21 und 26 Absatz 9 in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.
(4)
Die §§ 53, 54 und 94b Absatz 4 in der bis zum geltenden Fassung sind, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre ab dem , anzuwenden, solange eine am über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers andauert. Satz 1 gilt entsprechend für die Anwendung des § 6 Absatz 6 des Personalstärkegesetzes vom (BGBl. I S. 2376) in der bis zum geltenden Fassung.