Teil 5Schlussvorschriften

§ 119Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

(1)
Auf Versorgungsfälle, die vor dem eingetreten sind, ist § 25 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 10 und § 27 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum geltenden Fassung in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden; § 94c ist in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer vor dem vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2)
Für am vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die bis zum wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:
1.
§ 40 Absatz 8 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Zeitpunkt
der Versetzung
in den
Ruhestand		 Minderung des
Ruhegehalts
für jedes Jahr des
vorgezogenen
Ruhestandes
(Prozent)		 Höchstsatz der
Gesamtminderung des Ruhegehalts
(Prozent)
vor dem 1,8  3,6
vor dem 2,4  7,2
vor dem 3,0 10,8
2.
§ 39 Absatz 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Zeitpunkt
der Versetzung
in den Ruhestand		 Umfang der
Berücksichtigung als
Zurechnungszeit in Zwölfteln
vor dem 5
vor dem 6
vor dem 7