Wahlordnung für die Sozialversicherung*)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.6.2026 I Nr. 174 Gesetze
Eingangsformel …
Erster Teil Wahlorgane
§ 1 Wahlorgane § 2 Wahlbeauftragte § 3 Wahlausschüsse § 4 Beschwerdewahlausschüsse § 5 Wahlleitungen § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10 Wahltag, Wahlankündigung § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren § 14 Wahlausschreibung § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften § 16 Listenvertreter § 17 Stellung des Listenvertreters § 18 Listenänderung und Listenergänzung § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten § 20 Listenzusammenlegung § 21 Listenverbindung § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten § 23 Zulassung der Vorschlagslisten § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses § 26 Auslegung der Vorschlagslisten § 27 Information der Wahlberechtigten § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses § 29 … § 30 … § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten § 32 …
Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen
§ 33 Wahlausweise § 34 Ausstellung der Wahlausweise § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Briefwahl
§ 43 Briefliche Stimmabgabe § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe § 45 Behandlung der Wahlbriefe § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
Zweiter Unterabschnitt Online-Wahl
§ 47 Technische Anforderungen an die Online-Wahl § 48 Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum § 49 Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss § 50 Elektronische Stimmabgabe § 51 Entgegennahme der elektronischen Stimme § 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen § 53 Ungültige Stimmen
Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 54 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung § 55 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl § 56
(weggefallen)
§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss § 59 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses § 60 … § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten § 62 … § 63 … § 64 … § 65 … § 66 … § 67 … § 68 … § 69 … § 70 … § 71 … § 72 …
Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
§ 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
§ 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
§ 77 Wahl des Vorstandes § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
§ 79 Bekanntmachung
Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 80 Wahlverfahren § 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil Kosten
§ 82 Kostenträger § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten § 84 … § 85 … § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil Schlußvorschriften
§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen § 89 Gebührenfreiheit § 90 Vordrucke § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen § 92 Amtshilfe § 93 Wahlen in besonderen Fällen § 94 Stadtstaaten-Klausel § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlußformel … § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
Anlage 1 … Anlage 2 … Anlage 3 … Anlage 4 … Anlage 5 … Anlage 6 … Anlage 7 … Anlage 8 … Anlage 9 … Anlage 10 … Anlage 11 … Anlage 12 … Anlage 13 … Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko