Wahlordnung für die Sozialversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 174
Sechster TeilSchlußvorschriften
§ 94Stadtstaaten-Klausel
- In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.