Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 405
Abschnitt 8Schlussbestimmungen
§ 46Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen, die aufgrund der Regelungen dieses Gesetzes angepasst werden müssen, in dem erforderlichen Umfang zu ändern.