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Abschnitt 8Schlussbestimmungen

§ 47Übergangsregelungen

(1)
Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse, die
1.
vor dem
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(2)
Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die
1.
vor dem
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(3)
Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen ab dem und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem anzuwenden.
(4)
Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die
1.
vor dem
a)
hergestellt oder importiert wurden oder
b)
in den freien Verkehr gebracht wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(5)
Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die
1.
vor dem
a)
hergestellt oder importiert wurden oder
b)
in den freien Verkehr gebracht wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(6)
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist für Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 Prozent oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie ausmachen, ab dem anzuwenden.
(7)
Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 gilt § 25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, fort.
(8)
§ 20a ist auf Außenwerbung für erhitzte Tabakerzeugnisse ab dem und auf Außenwerbung für elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter ab dem anzuwenden. Im Übrigen ist § 20a ab dem anzuwenden.
(9)
Nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten oder nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter, die
1.
vor dem
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis zum geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum in Verkehr gebracht werden oder im Verkehr bleiben.
(10)
§ 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind ab dem anzuwenden. Bis zum Ablauf des ist § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.