Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
- Neugefasst durch Bek. v. I 997;
- Zuletzt geändert Art. 2 G v. I Nr. 405
- § 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek II 515 mWv in Kraft getreten
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Abschnitt 7Schlussvorschriften
§ 42Übergangsvorschriften
- (1)
- Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und am nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt,
- 1.
- wenn nicht bis zum die Erteilung der Zulassung beantragt wird, oder
- 2.
- im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
- (2)
- Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.