Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung*)
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
- Neugefasst durch Bek. v. I 997;
- Zuletzt geändert Art. 2 G v. I Nr. 405
-
§ 27 Abs. 2 ist gem. § 44 Halbs 2 iVm Bek II 515 mWv in Kraft getreten
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Bescheinigungen
- § 4
- Anzeige und Registrierung
- § 5
- Buchführung
- § 6
- Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse
- § 7
- Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz
Abschnitt 2Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen
- § 8
- Genehmigungsfreies Verbringen
- § 9
- Genehmigungspflichtiges Verbringen
- § 9a
- Verbringungsverbot für Tiere
- § 9b
- Verbringungsverbot für geimpfte Tiere
- § 10
- Verbringungsverbot für bestimmte Waren
- § 10a
- Weitere Verbringungsverbote
- § 11
- Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
- § 12
- Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten
- § 13
- Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten
- § 13a
- Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen
- § 14
- Besondere Bestimmungen für Fische
- § 14a
- …
- § 14b
- …
- § 15
- Zulassungsbedürftige Betriebe
- § 16
- Bekanntgabe der Zulassungen
- § 17
- Ruhen der Zulassung
- § 18
- Kennzeichnung
Unterabschnitt 2Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens
- § 19
- Anzeige der Ankunft
- § 20
- Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung
- § 21
- Sonstige Maßnahmen
Abschnitt 3Einfuhr
Unterabschnitt 1Anforderungen an die Einfuhr
- § 22
- Genehmigungsfreie Einfuhr
- § 23
- Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern
- § 23a
- Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen
- § 24
- Genehmigungspflichtige Einfuhr
- § 24a
- Einfuhrverbot für bestimmte Waren
- § 25
- Besondere Einfuhrverbote
- § 26
- Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen
- § 27
- Einfuhruntersuchung
- § 28
- …
Unterabschnitt 2Maßnahmen bei der Einfuhr
- § 29
- Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung
- § 30
- Bescheinigungen
- § 31
- Zurückweisung
Unterabschnitt 3Vorschriften über eingeführte Tiere und Waren
- § 32
- Allgemeine Bestimmung
- § 33
- Eingeführte Schlachttiere
- § 34
- Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel
- § 34a
- Eingeführte Affen und Halbaffen
- § 35
- Eingeführte Vögel
- § 36
- …
- § 36a
- Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager
Abschnitt 4Durchfuhr
- § 36b
- Durchfuhrverbot für bestimmte Waren
- § 37
- Anforderungen an die Durchfuhr
Abschnitt 4aAusfuhr
- § 37a
- Verbote und Beschränkungen
Abschnitt 5Ausnahmen
- § 38
- Tiere
- § 39
- Waren
- § 39a
- Anwendung von Unionsrecht
Abschnitt 6Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten
- § 40
- Befugnisse der Behörde
- § 41
- Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7Schlussvorschriften
- § 42
- Übergangsvorschriften
- § 43
- Wirksamwerden von Bekanntmachungen
- § 43a
- (weggefallen)
- § 44
- …
- Anlage 1
- *Fe Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen oder deren gewerbsmäßige Einfuhr vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen sind */
- Anlage 2
- *Fe Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse */
- Anlage 3
- Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren und deren Einfuhr aus EWR-Staaten nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen
- Anlage 4
- Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf
- Anlage 5
- *Fe Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist */
- Anlage 6
- *Fe Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten */
- Anlage 7
- Zulassungsbedürftige Betriebe
- Anlage 8
- Kennzeichnungsmethoden
- Anlage 9
- *Fe Einfuhr von Tieren und Waren nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen */
- Anlage 9a
- *Fe Einfuhr von Gegenständen nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen */
- Anlage 9b
- *Fe Verbot der Einfuhr von Tieren auf Grund des Unionsrecht */
- Anlage 10
- *Fe Besondere Verbote und Beschränkungen der Einfuhr von Tieren und Waren auf Grund des Unionsrecht */
- Anlage 10a
- *Fe Durchführung der Dokumentenprüfung bei Tieren */
- Anlage 11
- *Fe Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Tieren */
- Anlage 12
- *Fe Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Waren */
- Anlage 13
- *Fe Waren, deren Durchfuhr bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Genehmigung zulässig ist */