Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 157
Teil 4Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 3Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 3Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 115Urheberrecht
Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.