Teil 5Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 2Übergangsbestimmungen

§ 137bBestimmte Ausgaben

(1)
Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach den §§ 70 und 71 sind auch auf wissenschaftliche Ausgaben und Ausgaben nachgelassener Werke anzuwenden, deren Schutzfrist am nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht abgelaufen ist.
(2)
Ist vor dem einem anderen ein Nutzungsrecht an einer wissenschaftlichen Ausgabe oder einer Ausgabe nachgelassener Werke eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des verwandten Schutzrechtes verlängert worden ist.
(3)
Die Bestimmungen in § 137 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.