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Teil 5Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 2Übergangsbestimmungen

§ 137gÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

(1)
§ 23 Absatz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem geschaffen wurden.
(2)
Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem und dem hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am .
(3)
Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem abgeschlossen worden sind.