Teil 5Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 2Übergangsbestimmungen

§ 137jÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

(1)
§ 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.
(2)
Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern in der ab dem geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am noch nicht erloschen ist.
(3)
Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Tonträgers wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Hersteller des Tonträgers zu.
(4)
Ist vor dem einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Fall einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.