Urheberrechtsgesetz
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.5.2026 I Nr. 157
Gesetze § 137o
Index
§ 137q
Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen
§ 137p Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789
(1)
§ 20b ist auf Verträge über Weitersendungen, die nicht durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme erfolgen, nur anzuwenden, sofern der Vertrag ab dem 7. Juni 2021 geschlossen wurde.
(2)
§ 20c ist auf Verträge über ergänzende Online-Dienste, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2023 anzuwenden.
(3)
§ 20d ist auf Verträge über die Direkteinspeisung, die vor dem 7. Juni 2021 geschlossen wurden, ab dem 7. Juni 2025 anzuwenden.
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