Urheberrechtsgesetz
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 157
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Teil 1Urheberrecht
Abschnitt 6Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 4Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen
§ 60gGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
- (1)
- Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht berufen.
- (2)
- Vereinbarungen, die ausschließlich die Zugänglichmachung an Terminals nach § 60e Absatz 4 und § 60f Absatz 1 oder den Versand von Vervielfältigungen auf Einzelbestellung nach § 60e Absatz 5 zum Gegenstand haben, gehen abweichend von Absatz 1 der gesetzlichen Erlaubnis vor.