Teil 1Urheberrecht

Abschnitt 6Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Unterabschnitt 5aBesondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke

§ 61eVerordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen:
1.
Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d Absatz 2),
2.
Informationspflichten (§ 61d Absatz 3).