Unterhaltssicherungsgesetz
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I Nr. 370
Ersetzt G 53-8 v. 29.6.2015 I 1061 , 1062 (USG)
Gesetze § 29
Index
Anlage 1
Kapitel 4 Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 27 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
2.
entgegen § 27 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.
entgegen § 27 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
(3)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
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