Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2
Teilzeit
§ 3
Härteausgleich
§ 4
Ruhen der Leistungen

Kapitel 2Leistungen

Abschnitt 1Leistungen zur Sicherung des Einkommens

§ 5
Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 6
Leistungen an Selbständige
§ 7
Zusammentreffen mehrerer Leistungen
§ 8
Mindestleistung
§ 9
Leistungen für Versorgungsempfänger

Abschnitt 2Prämie, Dienstgeld, Zuschläge

§ 10
Kaufkraftausgleich
§ 11
Prämie
§ 11a
Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
§ 12
Zuschlag für längeren Dienst
§ 13
Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst
§ 14
Dienstgeld
§ 15
Zuschlag für herausgehobene Funktionen
§ 16
Zuschlag für besondere Erschwernisse
§ 17
Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen
§ 17a
Zuschlag für Fahrtkosten
§ 18
Auslandsverwendungszuschlag
§ 19
Auslandszuschlag

Abschnitt 3Sachleistungen

§ 20
Unterkunft
§ 21
Dienstkleidung und Ausrüstung
§ 22
Heilfürsorge
§ 23
Verpflegung, Verpflegungsgeld

Kapitel 3Verfahren

§ 24
Zuständigkeit
§ 25
Antrag
§ 26
Leistungsberechnung
§ 27
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 28
Folgen fehlender Mitwirkung
§ 29
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Kapitel 4Bußgeldvorschriften

§ 30
Bußgeldvorschriften

Anlage 1
Mindestleistung
Anlage 2
(zu den §§ 11, 14 und 19 Absatz 2)Prämie, Dienstgeld, Auslandszuschlag