Unterhaltssicherungsgesetz
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 370
- Ersetzt G 53-8 v. I 1061, 1062 (USG)
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
§ 4Ruhen der Leistungen
- Die Leistungen nach diesem Gesetz ruhen
- 1.
- während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge,
- 2.
- während einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung,
- 3.
- während eines eigenmächtigen Fernbleibens von der Truppe oder der Dienststelle.