Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Neugefasst durch Bek. v. I 540
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 348
- Änderung durch Art. 12 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 3Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 2Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 44Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms
- (1)
- Die Annahme eines Plans oder Programms ist öffentlich bekannt zu machen. Die Ablehnung eines Plans oder Programms kann öffentlich bekannt gemacht werden.
- (2)
- Bei Annahme des Plans oder Programms sind folgende Informationen zur Einsicht auszulegen:
- 1.
- der angenommene Plan oder das angenommene Programm,
- 2.
- eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der Umweltbericht nach § 40 sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde,
- 3.
- eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 45 sowie
- 4.
- eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird.