Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Neugefasst durch Bek. v. I 540
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 348
- Änderung durch Art. 12 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 286 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 6Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 69Bußgeldvorschriften
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt,
- 2.
- einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder
- 3.
- einer Rechtsverordnung nach
- a)
- § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder
- b)
- § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 7 Nummer 1
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.