Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 3a
Rechtsbruch
§ 4
Mitbewerberschutz
§ 4a
Aggressive geschäftliche Handlungen
§ 5
Irreführende geschäftliche Handlungen
§ 5a
Irreführung durch Unterlassen
§ 5b
Wesentliche Informationen
§ 5c
Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen
§ 6
Vergleichende Werbung
§ 7
Unzumutbare Belästigungen
§ 7a
Einwilligung in Telefonwerbung

Kapitel 2Rechtsfolgen

§ 8
Beseitigung und Unterlassung
§ 8a
Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150
§ 8b
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 8c
Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung
§ 9
Schadensersatz
§ 10
Gewinnabschöpfung
§ 11
Verjährung

Kapitel 3Verfahrensvorschriften

§ 12
Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
§ 13
Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung
§ 13a
Vertragsstrafe
§ 14
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 15
Einigungsstellen
§ 15a
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 15b
Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 4Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 16
Strafbare Werbung
§§ 17 u. 18
(weggefallen)
§ 19
Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
§ 20
Bußgeldvorschriften

Anhang
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