Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Neugefasst durch Bek. v. I 254;
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 322
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Kapitel 3Verfahrensvorschriften
§ 15aÜberleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- (1)
- § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am bereits rechtshängig sind.
- (2)
- Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem bereits zugegangen sind.