Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 281
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
§ 15Notstandsfall
- (1)
- Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte.
- (2)
- Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht im Land Berlin.