Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 281
Dritter AbschnittSchlußvorschriften
§ 16Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift
- Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.