Versicherungsaufsichtsgesetz*)
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
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Teil 2Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 14Umwandlungen
- (1)
- Jede Umwandlung eines Erstversicherungsunternehmens nach den §§ 1, 305, 320 und 333 des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Verlegt im Zuge einer Umwandlung nach Satz 1 das Versicherungsunternehmen seinen Sitz ins Ausland, erlischt die Erlaubnis.
- (2)
- Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch versagen, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind.