Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
§ 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung
§ 4
Feststellung der Aufsichtspflicht
§ 5
Freistellung von der Aufsicht
§ 6
Bezeichnungsschutz
§ 7
Begriffsbestimmungen
§ 7a
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Teil 2Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

§ 8
Erlaubnis; Spartentrennung
§ 9
Antrag
§ 10
Umfang der Erlaubnis
§ 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
§ 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
§ 13
Bestandsübertragungen
§ 14
Umwandlungen
§ 15
Versicherungsfremde Geschäfte
§ 15a
Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Bedeutende Beteiligungen

§ 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen
§ 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
§ 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
§ 20
Prüfung des Inhabers
§ 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
§ 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Geschäftsorganisation

§ 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
§ 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
§ 25
Vergütung
§ 26
Risikomanagement
§ 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
§ 28
Externe Ratings
§ 29
Internes Kontrollsystem
§ 30
Interne Revision
§ 31
Versicherungsmathematische Funktion
§ 32
Ausgliederung
§ 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
§ 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1Abschlussprüfung

§ 35
Pflichten des Abschlussprüfers
§ 35a
Bestimmung von Prüfungsinhalten
§ 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
§ 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
§ 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2Bericht über Solvabilität und Finanzlage

§ 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht
§ 41
Nichtveröffentlichung von Informationen
§ 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

§ 43
Informationspflichten; Berechnungen
§ 43a
Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
§ 44
Prognoserechnungen
§ 45
Befreiung von Berichtspflichten
§ 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
§ 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5Versicherungsvertrieb

§ 48
Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
§ 48a
Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 48b
Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
§ 48c
Durchleitungsgebot
§ 49
Stornohaftung
§ 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
§ 50a
Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen
§ 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

§ 52
Verpflichtete Unternehmen
§ 53
Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 54
Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten
§ 55
Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 56
(weggefallen)

Abschnitt 7Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

§ 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
§ 58
Errichtung einer Niederlassung
§ 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
§ 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
§ 63
Bestandsübertragungen
§ 64
Bei Lloyd´s vereinigte Einzelversicherer
§ 65
Niederlassung
§ 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
§ 66a
Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Unterabschnitt 3Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 67
Erlaubnis; Spartentrennung
§ 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
§ 69
Antrag; Verfahren
§ 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
§ 71
Widerruf der Erlaubnis
§ 72
Versicherung inländischer Risiken
§ 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1Solvabilitätsübersicht

§ 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
§ 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
§ 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
§ 77
Bester Schätzwert
§ 78
Risikomarge
§ 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
§ 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
§ 81
Berechnung der Matching-Anpassung
§ 82
Volatilitätsanpassung
§ 83
Zu berücksichtigende technische Informationen
§ 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind
§ 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
§ 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
§ 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten
§ 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1Bestimmung der Eigenmittel

§ 89
Eigenmittel
§ 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel
§ 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile
§ 92
Kriterien der Einstufung
§ 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile
§ 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
§ 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2Solvabilitätskapitalanforderung

§ 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
§ 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
§ 98
Häufigkeit der Berechnung
§ 99
Struktur der Standardformel
§ 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
§ 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
§ 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
§ 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
§ 104
Marktrisikomodul
§ 105
Gegenparteiausfallrisikomodul
§ 106
Aktienrisikountermodul
§ 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
§ 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern
§ 109
Abweichungen von der Standardformel
§ 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3Interne Modelle

§ 111
Verwendung interner Modelle
§ 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen
§ 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
§ 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
§ 115
Verwendungstest
§ 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
§ 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards
§ 118
Kalibrierungsstandards
§ 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
§ 120
Validierungsstandards
§ 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4Mindestkapitalanforderung

§ 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung
§ 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3Anlagen; Sicherungsvermögen

§ 124
Anlagegrundsätze
§ 125
Sicherungsvermögen
§ 126
Vermögensverzeichnis
§ 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen
§ 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen
§ 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens
§ 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
§ 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen

§ 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
§ 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
§ 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
§ 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
§ 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan
§ 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1Lebensversicherung

§ 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
§ 139
Überschussbeteiligung
§ 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
§ 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
§ 142
Treuhänder in der Lebensversicherung
§ 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
§ 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung
§ 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Krankenversicherung

§ 146
Substitutive Krankenversicherung
§ 147
Sonstige Krankenversicherung
§ 148
Pflegeversicherung
§ 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
§ 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
§ 151
Überschussbeteiligung der Versicherten
§ 152
Basistarif
§ 153
Notlagentarif
§ 154
Risikoausgleich
§ 155
Prämienänderungen
§ 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
§ 157
Treuhänder in der Krankenversicherung
§ 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
§ 159
Statistische Daten
§ 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Sonstige Nichtlebensversicherung

§ 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
§ 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
§ 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
§ 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4Rückversicherung

§ 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung
§ 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen
§ 167
Finanzrückversicherung
§ 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften
§ 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
§ 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 171
Rechtsfähigkeit
§ 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
§ 173
Satzung
§ 174
Firma
§ 175
Haftung für Verbindlichkeiten
§ 176
Mitgliedschaft
§ 177
Gleichbehandlung
§ 178
Gründungsstock
§ 179
Beiträge
§ 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
§ 181
Aufrechnungsverbot
§ 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
§ 183
Bekanntmachungen
§ 184
Organe
§ 185
Anmeldung zum Handelsregister
§ 186
Unterlagen zur Anmeldung
§ 187
Eintragung
§ 188
Vorstand
§ 189
Aufsichtsrat
§ 190
Schadenersatzpflicht
§ 191
Oberste Vertretung
§ 192
Rechte von Minderheiten
§ 193
Verlustrücklage
§ 194
Überschussverwendung
§ 195
Änderung der Satzung
§ 196
Eintragung der Satzungsänderung
§ 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
§ 198
Auflösung des Vereins
§ 199
Auflösungsbeschluss
§ 200
Bestandsübertragung
§ 201
Verlust der Mitgliedschaft
§ 202
Anmeldung der Auflösung
§ 203
Abwicklung
§ 204
Abwicklungsverfahren
§ 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
§ 206
Fortsetzung des Vereins
§ 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
§ 208
Rang der Insolvenzforderungen
§ 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
§ 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1Kleine Versicherungsunternehmen

§ 211
Kleine Versicherungsunternehmen
§ 212
Anzuwendende Vorschriften
§ 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung
§ 214
Eigenmittel
§ 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen
§ 216
Anzeigepflichten
§ 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Sterbekassen

§ 218
Sterbekassen
§ 219
Anzuwendende Vorschriften
§ 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3Sicherungsfonds

§ 221
Pflichtmitgliedschaft
§ 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
§ 223
Sicherungsfonds
§ 224
Beleihung Privater
§ 225
Aufsicht
§ 226
Finanzierung
§ 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds
§ 228
Mitwirkungspflichten
§ 229
Ausschluss
§ 230
Verschwiegenheitspflicht
§ 231
Zwangsmittel

Teil 4Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1Pensionskassen

Abschnitt 1Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen

§ 232
Pensionskassen
§ 233
Regulierte Pensionskassen
§ 234
Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen

Abschnitt 2Besonderheiten der Geschäftsorganisation

§ 234a
Ergänzende allgemeine Vorschriften
§ 234b
Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen
§ 234c
Risikomanagement
§ 234d
Eigene Risikobeurteilung
§ 234e
Ergänzende Vorschriften zur Ausgliederung

Abschnitt 3Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung

§ 234f
Allgemeines
§ 234g
Solvabilitätskapitalanforderung, Mindestkapitalanforderung und Eigenmittel
§ 234h
Ergänzende allgemeine Anlagegrundsätze
§ 234i
Anlagepolitik
§ 234j
Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

Abschnitt 4Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern

§ 234k
Anforderungen an zu erteilende Informationen
§ 234l
Allgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem
§ 234m
Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
§ 234n
Information vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
§ 234o
Information der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase
§ 234p
Information der Versorgungsempfänger

Abschnitt 5Verordnungsermächtigungen

§ 235
Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
§ 235a
Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten

Kapitel 2Pensionsfonds

§ 236
Pensionsfonds
§ 237
Anzuwendende Vorschriften
§ 238
Finanzielle Ausstattung
§ 239
Vermögensanlage
§ 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen

§ 241
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
§ 242
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds
§ 243
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
§ 243a
Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds
§ 243b
Übertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist
§ 244
(weggefallen)

Teil 4aReine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

§ 244a
Geltungsbereich
§ 244b
Verpflichtungen
§ 244c
Sicherungsvermögen
§ 244d
Verordnungsermächtigung

Teil 5Gruppen

Kapitel 1Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

§ 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
§ 246
Umfang der Gruppenaufsicht
§ 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
§ 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
§ 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2Finanzlage

Abschnitt 1Solvabilität der Gruppe

§ 250
Überwachung der Gruppensolvabilität
§ 251
Häufigkeit der Berechnung
§ 252
Bestimmung der Methode
§ 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
§ 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
§ 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
§ 256
Verbundene Versicherungsunternehmen
§ 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
§ 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
§ 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
§ 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
§ 261
Konsolidierungsmethode
§ 262
Internes Modell für die Gruppe
§ 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
§ 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe
§ 265
Abzugs- und Aggregationsmethode
§ 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
§ 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
§ 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
§ 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
§ 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
§ 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
§ 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

§ 273
Überwachung der Risikokonzentration
§ 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

§ 275
Überwachung des Governance-Systems
§ 276
Gegenseitiger Informationsaustausch
§ 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
§ 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

§ 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
§ 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
§ 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
§ 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
§ 283
Aufsichtskollegium
§ 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
§ 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
§ 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
§ 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4Drittstaaten

§ 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 289
Gleichwertigkeit
§ 290
Fehlende Gleichwertigkeit
§ 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

§ 292
Gruppeninterne Transaktionen
§ 293
Aufsicht

Teil 6Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1Aufgaben und allgemeine Vorschriften

§ 294
Aufgaben
§ 295
Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
§ 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 297
Ermessen
§ 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
§ 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
§ 300
Änderung des Geschäftsplans
§ 301
Kapitalaufschlag
§ 302
Untersagung einer Beteiligung
§ 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
§ 303a
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
§ 304
Widerruf der Erlaubnis
§ 305
Befragung, Auskunftspflicht
§ 305a
Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011
§ 306
Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung
§ 306a
Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
§ 306b
Kontenevidenz
§ 307
Sonderbeauftragter
§ 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
§ 308a
Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
§ 308b
Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
§ 308c
Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
§ 308d
Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 309
Verschwiegenheitspflicht
§ 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
§ 310a
Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung

Kapitel 2Sichernde Maßnahmen

§ 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
§ 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 313
Unterrichtung der Gläubiger
§ 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
§ 315
Behandlung von Versicherungsforderungen
§ 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
§ 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3Veröffentlichungen

§ 318
Veröffentlichungen
§ 319
Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 319a
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554

Kapitel 4Zuständigkeit

Abschnitt 1Bundesaufsicht

§ 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
§ 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
§ 323
Verfahren
§ 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen
§ 328
Zustellungen
§ 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
§ 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 331
Strafvorschriften
§ 332
Bußgeldvorschriften
§ 333
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
§ 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
§ 337
Treuhänder in der Krankenversicherung
§ 338
Zuschlag in der Krankenversicherung
§ 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
§ 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
§ 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
§ 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
§ 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs
§ 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
§ 345
Eigenmittel
§ 346
(weggefallen)
§ 347
Standardparameter
§ 348
Solvabilitätskapitalanforderung
§ 349
Internes Teilgruppenmodell
§ 350
Gruppenvorschriften
§ 351
Risikofreie Zinssätze
§ 352
Versicherungstechnische Rückstellungen
§ 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen
§ 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
§ 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
§ 356
Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8
§ 357
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
§ 358
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 359
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
§ 360
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten
Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)