Versicherungsaufsichtsgesetz*)
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
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Teil 5Gruppen
Kapitel 2Finanzlage
Abschnitt 1Solvabilität der Gruppe
§ 259Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
- (1)
- Bei der Berechnung der Gruppensolvabilität eines Versicherungsunternehmens, das an einem Kreditinstitut, einem Wertpapierinstitut oder einem Finanzinstitut beteiligt ist, können die beteiligten Versicherungsunternehmen die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG festgelegte Methode 1 oder 2 entsprechend anwenden. Die Konsolidierungsmethode darf nur angewendet werden, wenn das integrierte Management und die interne Kontrolle in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen nach Auffassung der Gruppenaufsichtsbehörde angemessen sind. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
- (2)
- Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass eine in Absatz 1 genannte Beteiligung von den Eigenmitteln, die auf die Gruppensolvabilität des beteiligten Unternehmens angerechnet werden können, abgezogen wird, wenn sie Gruppenaufsichtsbehörde ist. Das beteiligte Unternehmen kann dies beantragen.