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Teil 8Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 344Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

(1)
Die Frist, in der Versicherungsunternehmen die Informationen nach Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom , S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (ABl. L 85 vom , S. 6) geändert worden ist, jährlich einzureichen haben, beträgt
1.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens,
2.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 18 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens,
3.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 16 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens und
4.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens.
Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem , aber vor dem endet, beträgt die Frist 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres. In diesem Fall verkürzt sich die Frist in den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um zwei Wochen. Für Informationen, die halbjährlich einzureichen sind, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2)
Die Frist, in der Versicherungsunternehmen die Informationen nach Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 vierteljährlich einzureichen haben, beträgt
1.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 8 Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres,
2.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 7 Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres,
3.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 6 Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres und
4.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 5 Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres.
Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem , aber vor dem endet, beträgt die Frist acht Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres. Die Frist verkürzt sich in den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um eine Woche.
(3)
Die Frist, in der Versicherungsunternehmen den Solvabilitäts- und Finanzbericht nach § 40 zu veröffentlichen haben, beträgt
1.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens,
2.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 18 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens,
3.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 16 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens und
4.
für das am oder nach dem , aber vor dem endende Geschäftsjahr 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens.
Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem , aber vor dem endet, beträgt die Frist 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres. Die Frist verkürzt sich in den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um zwei Wochen.
(4)
Die Absätze 1 bis 3 sind in Verbindung mit den §§ 276 und 277 auf Gruppenebene entsprechend für beteiligte Versicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften anzuwenden, wobei sich die genannten Fristen jeweils um sechs Wochen verlängern.