Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
Teil 6Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 300Änderung des Geschäftsplans
Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rückversicherungsunternehmen.