Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
Teil 4Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1Pensionskassen
Abschnitt 3Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
§ 234iAnlagepolitik
Pensionskassen haben der Aufsichtsbehörde eine Erklärung zu den Grundsätzen ihrer Anlagepolitik vorzulegen
1.
spätestens vier Monate nach Ende eines Geschäftsjahres und
2.
unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der Anlagepolitik.
In der Erklärung ist zumindest einzugehen auf das Verfahren der Risikobewertung und der Risikosteuerung, auf die Strategie sowie auf die Frage, wie die Anlagepolitik ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden Belangen Rechnung trägt. Pensionskassen müssen die Erklärung öffentlich zugänglich machen. Spätestens nach drei Jahren ist die Erklärung zu überprüfen.