Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
Teil 8Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 336Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
Für die vor dem abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.