Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 4Feststellung der Aufsichtspflicht
Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. Eine vor dem ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.