Versicherungsaufsichtsgesetz
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
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Teil 2Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 4Rückversicherung
§ 170Verordnungsermächtigung
- Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
- 1.
- über die Ausgestaltung der Pflichten nach § 167 Absatz 2, soweit der Bereich nicht durch delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 210 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG geregelt ist, und
- 2.
- für die Finanzrückversicherung im Sinne des § 167 Absatz 1 für Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer darüber,
- a)
- unter welchen Voraussetzungen ein Risikotransfer als hinreichend anzusehen ist,
- b)
- welche Mindestbestimmungen in jedem Finanzrückversicherungsvertrag enthalten sein müssen und
- c)
- wie Unternehmen durch geeignete interne Verfahren den Risikotransfer unter einem Vertrag zu ermitteln haben.