Versicherungsaufsichtsgesetz
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 275
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 275 ist berücksichtigt
Teil 4aReine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244cSicherungsvermögen
- Unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarifverträge ist
- 1.
- im Fall eines Pensionsfonds ein gesondertes Sicherungsvermögen einzurichten und
- 2.
- im Fall einer Pensionskasse oder eines anderen Lebensversicherungsunternehmens ein gesonderter Anlagestock im Sinne des § 125 Absatz 5 einzurichten.