Abschnitt 2Abhilfeklagen

Unterabschnitt 3Umsetzungsverfahren

§ 22Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren

(1)
Für das Umsetzungsverfahren ist ausschließlich das Prozessgericht der Abhilfeklage zuständig.
(2)
Die Entscheidungen des Gerichts im Umsetzungsverfahren können ohne mündliche Verhandlung ergehen.