Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Verbandsklagen
§ 2
Klageberechtigte Stellen
§ 3
Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 4
Verbraucherquorum; Finanzierung
§ 5
Klageschrift
§ 6
Offenlegung von Beweismitteln; Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 7
Streitgenossenschaft
§ 8
Sperrwirkung der Verbandsklage
§ 9
Gerichtlicher Vergleich
§ 10
Austritt aus dem Vergleich
§ 11
Sperrwirkung der Anmeldung; Bindungswirkung
§ 12
Informationspflichten
§ 13
Anwendung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 2Abhilfeklagen

Unterabschnitt 1Besondere Voraussetzungen

§ 14
Abhilfeklage
§ 15
Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Klageschrift

Unterabschnitt 2Abhilfeentscheidung

§ 16
Urteil und Abhilfegrundurteil
§ 17
Vergleichsvorschlag; Fortsetzung des Abhilfeverfahrens
§ 18
Abhilfeendurteil
§ 19
Kollektiver Gesamtbetrag
§ 20
Kosten des Umsetzungsverfahrens
§ 21
Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags

Unterabschnitt 3Umsetzungsverfahren

§ 22
Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren
§ 23
Bestellung des Sachwalters
§ 24
Eröffnungsbeschluss
§ 25
Umsetzungsfonds
§ 26
Teilnahme am Umsetzungsverfahren
§ 27
Aufgaben des Sachwalters
§ 28
Widerspruchsverfahren
§ 29
Zwangsmittel gegen den Unternehmer
§ 30
Gerichtliche Aufsicht; Zwangsmittel gegen den Sachwalter
§ 31
Haftung des Sachwalters
§ 32
Ansprüche des Sachwalters
§ 33
Schlussrechnung
§ 34
Schlussbericht
§ 35
Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung
§ 36
Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
§ 37
Nicht abgerufene Beträge
§ 38
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers; Restrukturierung

Unterabschnitt 4Individualklagen

§ 39
Offene Verbraucheransprüche
§ 40
Herausgabeanspruch des Unternehmers

Abschnitt 3Musterfeststellungsklagen

§ 41
Musterfeststellungsklage
§ 42
Revision

Abschnitt 4Verbandsklageregister

§ 43
Verbandsklageregister
§ 44
Bekanntmachung von Angaben zu Verbandsklagen
§ 45
Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht
§ 46
Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung
§ 47
Formvorschriften
§ 48
Einsichtnahme und Auskunft
§ 49
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5Schlussvorschriften

§ 50
Evaluierung