Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
- Geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 240
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 7Streitgenossenschaft
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(1)
- Mehrere klageberechtigte Stellen können gemeinschaftlich gegen einen Unternehmer klagen. Mehrere Unternehmer können gemeinschaftlich verklagt werden.
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(2)
- Die §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.